TKG: So kann es nicht weitergehen

• Einerseits wird eine Umlage abgeschafft (Abrechnung der Netzbetriebskosten über die Mietnebenkosten), um mehr Wettbewerb zu schaffen. Andererseits werden neue eingeführt (Glasfaserbereitstellungsentgelt, Modernisierungsumlage).

• Auch bei den neuen Umlagen gilt: Die Kosten werden auf alle Mieter umgelegt, ob sie den Glasfaseranschluss nutzen oder nicht.

• Trotzdem ist das TKG unsozial, weil die Kosten für einen Glasfaseranschluss nicht vom Sozialhilfeträger übernommen werden. Sozialhilfeempfänger müssen ihren Anteil am Glasfaserbereitstellungsentgelt und an der Modernisierungsumlage aus der eigenen Tasche bezahlen.

Der Gesetzgeber dreht sich beim Thema Kostenumlage im Kreis und belastet zudem noch die Mitbürger, die am wenigsten im Portemonnaie haben. Kein Wunder, dass den etablierten Parteien immer häufiger Kompetenzen abgesprochen werden.