Drei Sacke fur eine Verfassungsbeschwerde

Einen mit Papier, einen mit Geld und einen mit Geduld. Wenn Sie wie wir mit einer Verfassungsbeschwerde befasst sind, kommt der Sack Papier von ganz allein. Der kostet natürlich auch etwas. Aber am meisten wird der Sack Geduld strapaziert.

• Seit Oktober 2022 liegt dem Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde über das Sonderkündigungsrecht im Telekommunikationsgesetz vor.

• Unserer Meinung nach stellt es einen erheblichen Eingriff in die Berufsfreiheit und das Eigentumsrecht dar.

• Seit fast zwei Jahren warten wir allerdings auf eine Entscheidung, ob die Beschwerde überhaupt angenommen wird.

Inzwischen fragen wir uns, ob das Methode hat: Wartet man ab, bis Fakten geschaffen wurden und sich unser Anliegen in Luft auflöst? Durch die Beschwerde könnte der Gesetzgeber gezwungen werden, das TKG zu novellieren. Will man das in Berlin aussitzen? Was meinen Sie, warum die Mühlen des BVerfG in diesem Fall so langsam mahlen?