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Rauchwarnmelderpflicht in Rheinland-Pfalz

Wappen Rheinland-Pfalz

Einbaupflicht

  • für bestehende Wohnungen: seit 11.07.2012
  • für Neu- und Umbauten: seit 31.12.2003

Mindestens ein Rauchwarnmelder ist einzubauen in allen

  • Kinderzimmern
  • Schlafräumen
  • Fluren, die zu Aufenthaltsräumen führen

Verantwortlich

  • für den Einbau ist der Eigentümer zuständig
  • für die Betriebsbereitschaft ist der Eigentümer zuständig.

Gesetzliche Grundlage

LBauO § 44 Absatz 8
In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Bestehende Wohnungen sind in einem Zeitraum von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes entsprechend auszustatten.

Anmerkungen:

In der LBauO RP ist keine explizite Aussage enthalten, wer für den Einbau und die “Sicherstellung der Betriebsbereitschaft” der Rauchwarnmelder verantwortlich ist. In Rundschreiben des Ministeriums der Finanzen vom 05.03.2012 heißt es dazu im letzten Absatz:

Wer muss die Rauchwarnmelderpflicht erfüllen?

Verantwortlich für den Einbau der Rauchwarnmelder sind die Eigentümer der Wohnungen. Sie sind auch für die Wirksamkeit und Betriebssicherheit der Melder verantwortlich, die durch wiederkehrende Prüfungen und regelmäßige Instandsetzungen zu gewährleisten sind (Vorgaben und Hinweise hierzu siehe Bedienungsanleitung des Geräts). Eine Übertragung dieser Aufgaben auf die Wohnungsnutzer (Mieter) müsste vertraglich vereinbart werden.