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Rauchwarnmelderpflicht in Nordrhein-Westfalen

Wappen Nordrhein-Westfalen

Einbaupflicht

  • für bestehende Wohnungen: bis 31.12.2016
  • für Neu- und Umbauten: seit 01.01.2013

Mindestens ein Rauchwarnmelder ist einzubauen in allen

  • Kinderzimmern
  • Schlafräumen
  • Fluren, die zu Aufenthaltsräumen führen

Verantwortlich

  • für den Einbau ist der Eigentümer zuständig
  • für die Betriebsbereitschaft ist der Besitzer zuständig (bei Mietwohnungen = Mieter)

Gesetzliche Grundlage

§49 Absatz 7
In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Dieser muss so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Wohnungen, die bis zum 31.03.2013 errichtet oder genehmigt sind, haben die Eigentümer spätestens bis zum 31. Dezember 2016 entsprechend den Anforderungen nach den Sätzen 1 und 2 auszustatten. Die Betriebsbereitschaft der Rauchwarnmelder hat der unmittelbare Besitzer sicherzustellen, es sei denn, der Eigentümer hat diese Verpflichtung bis zum 31.03.2013 selbst übernommen.

Anmerkungen:

Im Gegensatz zu Formulierungen in den Bauordnungen anderer Länder muss der Eigentümer (Vermieter) die Verpflichtung zur “Sicherstellung der Betriebsbereitschaft” vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung (also bis zum 31.03.2013) übernehmen, wenn er nicht will, dass der Besitzer (Mieter) für diese zuständig sein soll. In anderen Bundesländern kann der Vermieter die Verpflichtung auch zu einem späteren Zeitpunkt freiwillig übernehmen (zum Beispiel wenn er feststellt, dass der Mieter der Aufgabe nur unzureichend nachkommt). Warum das in NRW ausgeschlossen wird, ist den Begründungen zur Gesetzesänderung nicht nachvollziehbar zu entnehmen.