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Rauchwarnmelderpflicht in Berlin

Wappen Berlin

Einbaupflicht

  • für bestehende Wohnungen: bis 31.12.2020
  • für Neu- und Umbauten: ab 01.01.2017

Mindestens ein Rauchwarnmelder ist einzubauen in allen

  • Aufenthaltsräumen (ausgenommen Küche)
  • Fluren, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen

Verantwortlich

  • für den Einbau ist der Eigentümer zuständig
  • für die Betriebsbereitschaft ist der Besitzer zuständig (bei Mietwohnungen = Mieter)

Gesetzliche Grundlage

BauO Bln §48 Absatz 4

(4) In Wohnungen müssen

1. Aufenthaltsräume, ausgenommen Küchen, und

2. Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen,

jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Bestehende Wohnungen sind bis zum 31. Dezember 2020 entsprechend auszustatten. Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt den Mietern oder sonstigen Nutzungsberechtigten, es sei denn, die Eigentümerin oder der Eigentümer übernimmt diese Verpflichtung selbst.

 

Anmerkung: 

Anders als in den meisten anderen Bundesländer, ist in Berlin der Einbau von Rauchwarnmeldern auch in den Räumen vorgesehen, in denen nicht bestimmungsgemäß Personen schlafen - neben Schlaf- und Kinderzimmer sowie Fluren also auch in Wohnzimmern, Arbeitszimmern usw. Ausgenommen sind Küchen sowie Bäder und Toiletten. 

Der BauO Bln kann keine Regelung zur Verantwortlichkeit für die Nachrüstung von Rauchwarnmeldern in bestehenden Wohnungen entnommen werden. Der §48 Abs. 4 beschreibt lediglich den Zustand, der am Ende der Übergangsfrist hergestellt sein muss, nicht aber wer dafür verantwortlich ist. Allgemein wird davon ausgegangen, dass die Nachrüstung von Rauchwarnmeldern in Berlin dem Eigentümer obliegt.  

Explizit geregelt ist dagegen, dass Mieter oder andere Nutzungsberechtigte für die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft der Rauchwarnmelder verantwortlich sind. 

Quelle: www.rauchmelderpflicht.eu