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Rauchwarnmelderpflicht in Baden-Württemberg

Wappen Baden-Württemberg

Einbaupflicht

  • für bestehende Wohnungen: seit 31.12.2014
  • für Neu- und Umbauten: seit 23.07.2013

Mindestens ein Rauchwarnmelder ist einzubauen in allen

  • Rettungswege von solchen Aufenthaltsräumen in derselben Nutzungseinheit
  • Aufenthaltsräumen, in denen bestimmungsgemäß Personen schlafen

Verantwortlich

  • für den Einbau ist der Eigentümer zuständig
  • für die Betriebsbereitschaft ist der Besitzer zuständig (bei Mietwohnungen = Mieter):

Gesetzliche Grundlage

§ 15 Absatz 7: Aufenthaltsräume, in denen bestimmungsgemäß Personen schlafen, sowie Rettungswege von solchen Aufenthaltsräumen in derselben Nutzungseinheit sind jeweils mit mindestens einem Rauchwarnmelder auszustatten. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Eigentümerinnen und Eigentümer bereits bestehender Gebäude sind verpflichtet, diese bis zum 31. Dezember 2014 entsprechend auszustatten. Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt den unmittelbaren Besitzern, es sei denn, der Eigentümer übernimmt die Verpflichtung selbst.

Anmerkungen:

Im neuen Absatz 7 des §15 LBO-BW ist formuliert: “Aufenthaltsräumen, in denen bestimmungsgemäß Personen schlafen, [...] sind jeweils mit mindestens einem Rauchwarnmelder auszustatten. [...]“. Im Gegensatz zu den Formulierungen in den Bauordnungen anderer Bundesländer sind hier nicht explizit “Schlafräume” genannt. Ebenfalls abweichend zu den Bauordnungen der Bundesländer, die eine Rauchmelderpflicht bereits enthalten, ist die Verpflichtung zur Ausstattung mit Rauchwarnmeldern nicht in dem die Wohnung betreffenden Abschnitt, sondern im §15 – Brandschutz – enthalten. Die Rauchmelderpflicht in Baden-Württemberg betrifft daher nicht ausschließlich Wohnungen, sondern es werden auch Pflegeeinrichtungen, Hotels, Kindergärten (mit Schlafräumen) usw. zum Einbau von Rauchwarnmeldern verpflichtet.